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FAQ
Politische Programme:EU-Wahl: Was deutsche Parteien versprechen
von Lynn Hruschka
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Am 9. Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt. Rüstungspolitik, Umweltschutz, Steuern - mit welchen Schwerpunkten die deutschen Parteien Wählerinnen und Wähler überzeugen wollen.
Alle fünf Jahre wird das Europäische Parlament neu gewählt.
Quelle: Imago
CDU und FDP wollen aufrüsten, Grüne und SPD einen sozialeren "Green Deal". AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht wollen keins von beidem, während die Linke Unternehmen mehr besteuern will. Ein Blick in die Wahlprogramme der deutschen Parteien für die Europawahl.
SPD: Investitionen gegen Klimawandel und für mehr Jobs
Die SPD will Veränderungen durch den Klimawandel mit großangelegten Investitionen auffangen - und gleichzeitig auch neue Jobs schaffen.
Mit Blick auf Russland und einen möglichen Rechtsruck im EU-Parlament nach der Wahl gibt Bundeskanzler Olaf Scholz seinem Wahlkampf das Motto "Besonnenheit". Parteichef Lars Klingbeil sagte bei einer Rede in Hamburg:
Diese Politik, in dieser Tradition, setzt unser sozialdemokratischer Kanzler Olaf Scholz fort. Ich bin dankbar dafür, wie besonnen er in dieser Zeit, wo so vieles aus den Fugen gerät, handelt.
Lars Klingbeil, SPD-Parteichef
Kleinere Forderungen des Parteiprogramms umfassen ein gemeinsames Europaticket für den ÖPNV und ein kostenloses Interrail-Ticket für alle 18-Jährigen.
CDU und CSU: Aufrüstung und Verbrennermotoren
Die prominenteste Forderung der Union aus CDU/CSU: Das schon beschlossene Verbrenner-Aus ab 2035 wieder rückgängig zu machen. Deutsche Automobilhersteller seien weltweit führend im Bau von Verbrennermotoren, sagte Markus Söder der Bild am Sonntag.
Es ist daher geradezu widersinnig, eine funktionierende Technologie stillzulegen und künftig anderen Ländern zu überlassen.
Markus Söder, Parteivorsitzender der CSU
Außerdem steht in ihrem Wahlprogramm der Wunsch nach einer massiven Aufrüstung der Europäischen Union, inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm. An dem aktuellen "Green Deal" hält die CDU/CSU fest; schärferer Klimaschutz wäre mit ihr aber nicht zu machen.
Die Grünen: Europaweites Schienen- und Stromnetz
Im rund 122 Seiten langen Parteiprogramm bestehen die Grünen auf ihre klassischen Forderungen: Ausbau erneuerbarer Energien, Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas.
Ganz konkret wird es bei dem Wunsch nach einer "Infrastrukturunion". Europa soll durch ein voll ausgebautes Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz stark zusammenwachsen, sagt die Partei gegenüber ZDFheute.
Irgendwo in Europa weht immer der Wind, irgendwo scheint immer die Sonne - dieses Potential wollen wir zukünftig voll ausschöpfen.
Moritz Schott, Pressesprecher der Grünen
FDP: Stärkung der Verteidigung, Abbau von Bürokratie
Bei der FDP soll die EU gestärkt werden - in ihrer Verteidigungsfähigkeit. Also: gemeinsam Rüstung kaufen, gemeinsame Armee.
Zweiter Akzent, wie auf den Wahlplakaten mit Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verkündet, ist das Thema Bildung. Gemeinsame Semester und Prüfungszeiten an europäischen Universitäten, künstliche Intelligenz in Forschung und Lehre integrieren.
Außerdem: Möglichst schnell EU-Bürokratie abschaffen. Jede neue EU-Regulierung müsse im Gegenzug auch Regulierungsentlastungen nach sich ziehen.
AfD: EU-Parteiprogramm trotz Ausstiegsforderung
Bei allem Dissens: Worauf sich alle Parteien in ihren Ankündigungen einigen können, ist eine Warnung vor einem Vorschlag der AfD: Der Rückkehr zu nationalen Währungen. Die Partei erklärt schriftlich gegenüber ZDFheute:
Wir fordern, das Experiment Euro geordnet zu beenden.
AfD-Statement
In ihrem EU-Wahlprogramm fordert sie außerdem eine "Festung Europa", die Abschaffung von Klimaschutzmaßnahmen und die Wiedereinführung der Atomkraft.
Nach Skandalen um ihre Spitzenkandidaten Petr Bystron und Maximilian Krah teilt die AfD ZDFheute mit, dass einzelne Vertreter in dem AfD-Programm eine nachgeordnete Rolle spielen würden.
Die Linke: Vier-Tage-Woche und höhere Unternehmenssteuer
Die Linke fordert massive Änderungen in der aktuellen Europa-Politik. Mehr Schutz für Asylsuchende, mehr Klimaschutz, höhere Besteuerung von Unternehmen.
Etwas konkreter wird es bei der Vier-Tage-Woche und der Wohnungsnot. Auf Nachfrage betont die Partei ZDFheute gegenüber:
Die Linke ist die einzige Partei, die für die Enteignung großer kommerzieller Bestände an Wohnimmobilien eintritt.
Götz Lange, Pressesprecher Die Linke
BSW: Nationale Regelungen und restriktives Asylrecht
Gemeinsamkeiten mit dem von der Linken abgespaltenen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lassen sich in den Wahlprogrammen der zwei Parteien kaum finden. Das BSW kritisiert die grundsätzlichen Strukturen der EU. In seinem Parteiprogramm schreibt es:
Die EU in ihrer aktuellen Verfassung schadet der europäischen Idee.
BSW-Parteiprogramm
Was national gut regelbar sei, dürfe nicht der EU überlassen werden. Konservativ bleibt Wagenknecht in ihren restriktiven Asylforderungen; die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen will sie hingegen nicht.
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